Politischer Sonntagsspaziergang Nr. 58: Arbeitserziehungslager Heddernheim

▶ 200 Arbeitserziehungslager gab es im Faschismus, eines davon in Heddernheim. Sie waren eine wichtige Säule im Vernichtungssystem der Nazis. Die Internierung erfolgte durch die Geheime Staatspolizei (Gestapo) – ohne Richterspruch.

▶ Das Heddernheimer Lager diente auch als erweitertes Polizeigefängnis. Zwischen April 1942 und März 1945 litten hier 10.000 Menschen unter unmenschlichen Haftbedingungen, unter Hunger und Schikanen.

▶ Nach dem Krieg legten die westalliierten Besatzungsmächte fest, dass ein zu gründender Verfassungsschutz keine Polizeibefugnisse haben dürfe. Damit sollte eine mit der Gestapo vergleichbare Machtfülle verhindert werden.

▶ Heute plant die Bundesregierung, den Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse an die Hand zu geben. Den Agenten des Verfassungsschutzes soll erlaubt werden, „Tatmittel auch zu verfälschen“. Läuft das Maßnahmenpaket auf eine neue Geheimpolizei hinaus?